In ihrer Sitzung am 27. September 2011 hat die Stadtverordnetenversammlung den Antrag der Verwaltung auf Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühr sowie der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer, durch Stimmgleichheit zwischen der SPD und der Opposition, abgelehnt. Durch den Widerspruch des Bürgermeisters Karl-Heinz Schäfer (SPD) musste sich die Stadtverordnetenversammlung am 01. November 2011 erneut mit der Thematik beschäftigen. Die erneute Beratung müsste aufgrund einer angeblichen „Gefährdung des Wohles der Gemeinde“, durch die abgelehnte Gebührenerhöhung, erfolgen. Für uns als CDU-Fraktion erscheint es nur logisch, dass mit der Gefährdung des Wohles nur das des Kommunalen Haushaltes gemeint gewesen sein kann. Denn die Gemeinde ist jede einzelne Bürgerin und jeder einzelner Bürger und wir alle hätten eine Erhöhung

• der Wassergebühr je m³ um 0,40 € auf 2,80 €,


• der Abwassergebühr je m³ (Schmutzwasser) um 0,30 € auf 4,70 €


• sowie der Abwassergebühr je m² (Oberflächenwasser) um 0,08 € auf 0,45 €

 
tragen müssen. Sind wir Bürger von Sontra nicht bereits ohne eine Erhöhung, mit den teuersten Wasser- und Abwassergebühren in Hessen an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit? Sollen die verbleibenden Einwohner nun mit immer höheren Gebühren belegt werden? Die SPD- Fraktion sagt ja, zu einem weiter so. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2011 hat sie dem Widerspruch des Bürgermeisters geschlossen stattgegeben. Trotz sachlicher Argumente aller oppositionellen Fraktionen und Stadtverordneten ließen sich die Sozialdemokraten nicht davon abbringen, im blinden Glauben es gäbe keine anderen Wege als die Erhöhung der Gebühren, diese mit ihrer absoluten Mehrheit zu beschließen. Die Opposition stimmte geschlossen mit Nein. Gleiches galt für die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Schrittweise Erhöhungen werden zukünftig zu einer stärkeren Belastung führen und hoffentlich nicht noch die wenigen verbliebenen Gewerbetreibende in ihrer Existenz bedrohen. Neuansiedlungen unter diesen Voraussetzungen rücken in weite Ferne.
 
Für uns ist Schluss, wir sagen „STOPP FÜR GEBÜHRENERHÖHUNGEN“! Zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger!
 
Ihre CDU- Sontra